SPD will mehr Bürgerbeteiligung

Für Themen, die aus Sicht der örtlichen Bevölkerung besonders wichtig sind und bei denen diese der Auffassung ist, dass der Gemeinderat sich des Themas annehmen bzw. das Thema anders entscheiden sollte, sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Instrumente des Einwohnerantrags, des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids vorgesehen. Diese müssen von der Bevölkerung initiiert werden. „Daneben gibt es aber in Paragraf 35 auch das Instrument der Einwohnerbefragung. Danach kann der Gemeinderat in Angelegenheiten der Gemeinde eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen, beschließen“, berichtet der SPD-Vorstand.
„Dieses Instrument ist aus unserer Sicht sehr gut geeignet, um zu einzelnen Themen zwischen den Wahlterminen und ohne die vergleichsweise aufwändige Verfahrensweise beim Einwohnerantrag, dem Bürgerbegehren oder dem Bürgerentscheid eine Einschätzung der Bevölkerung zu erhalten“, heißt es in einer Mitteilung der Lilienthaler Sozialdemokrat:innen. Diese Befragung kann nach der gesetzlichen Regelung auch auf einen Teil des gesamten Personenkreises beschränkt werden.
„Wir schlagen daher vor, dass der Gemeinderat eine Verfahrensbestimmung für solche im Gesetz vorgesehenen Einwohnerbefragungen entwirft und den Entwurf mit einer Stellungnahmemöglichkeit öffentlich zur Verfügung stellt, bevor er dann vom Rat beschlossen wird“, so die Lilienthaler Genossinnen. „Aus unserer Sicht sollte eine solche Verfahrensregelung auch Bestimmungen dazu enthalten, mit welchem Quorum der Ratsmitglieder eine solche Einwohnerbefragung beschlossen werden kann, wie groß eine Teilmenge der Einwohnerschaft zu bemessen ist und wie für dieses Instrument die Vorteile der Digitalisierung nutzbar gemacht werden können.“
Bei besonders wichtigen und besonders kontrovers diskutierten Themen könne der Einsatz von Befragungen sehr sinnvoll sein, um die politischen Entscheidungen in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner treffen zu können. Der SPD-Vorstand hat die Gemeinderatsfraktion gebeten, den Beschluss in ihre Arbeit im Rat einfließen zu lassen.