Unschuldige Mieter werden bestraft

Osterholz-Scharmbeck. Die Linksfraktion im Stadtrat von Osterholz-Scharmbeck übt scharfe Kritik an den geplanten Versorgungssperren für rund 450 Haushalte im Quartier der Magnus Achte GmbH geübt. In einem Schreiben an die Aufsichtsratsmitglieder der Osterholzer Stadtwerke (OSW) im Stadtrat, darunter ist auch der Bürgermeister, fordert die Fraktion ein sofortiges Eingreifen, um die drohende Unterbrechung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung abzuwenden.

Ab kommenden Montag, 10 Uhr, sollen zentrale Versorgungsanlagen, darunter Zentralheizungen, Beleuchtungen in Gemeinschaftsräumen sowie Klingel- und Brandschutzanlagen, aufgrund unbezahlter Rechnungen der Hausverwaltung abgeschaltet werden. „Diese Maßnahme betrifft weit mehr als 1000 Menschen und macht 450 Wohnungen auf einen Schlag unbewohnbar“, heißt es in dem Schreiben. Die Fraktion kritisiert, dass die Entscheidung der OSW ohne ausreichende Berücksichtigung der sozialen Folgen für die Mieter getroffen wurde.

Denen wurde lediglich am 22. August ein Schreiben der OSW über die Versorgungssperre zugesendet. Eine Mieterin mit zwei kleinen Kindern rief daraufhin aufgelöst auch beim ANZEIGER an. Sie wisse nicht, was sie tun soll. Zudem: Sie trage nicht die Schuld und würde nun für das Fehlverhalten eines anderen bestraft. Auch die Diakonie hat per Mail auf den Skandal hingewiesen. Hintergrund der Maßnahme sind Außenstände der Magnus Achte GmbH, die sich laut OSW-Geschäftsführer Meyer-Hammerström seit Oktober 2023 auf mehrere hunderttausend Euro summiert haben. Die Linksfraktion wirft der Stadtwerke-Führung vor, die sozialen Konsequenzen der Versorgungssperren nicht ausreichend geprüft zu haben. „Haben Sie die Frage der sozialen Folgen einer Versorgungseinstellung für weit mehr als 1000 Menschen in den Quartieren in den Aufsichtsrat eingebracht?“, fragt die Fraktion die Aufsichtsratsmitglieder der OSW direkt.

In dem Schreiben an die Mieter heißt es dazu lediglich - nahezu zynisch: Wer eine Gefahr für Leib und Leben durch die Unterbrechung befürchte und sie für unverhältnismäßig erachte, solle das bitte schriftlich festhalten und an die Stadtwerke schicken.

Besonders brisant: Die Unterbrechung der Versorgung würde auch die Funktion von Brandschutzeinrichtungen beeinträchtigen, was nach Ansicht der Fraktion eine unverantwortliche Gefährdung der Sicherheit der Bewohner darstellt. „Diese Konsequenz der OSW-Entscheidung hätte im Aufsichtsrat diskutiert werden müssen!“, betont die Linksfraktion.

Die Linksfraktion fordert daher die Mitglieder des Aufsichtsrats auf, unverzüglich tätig zu werden, um die Sperren zu verhindern und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, die den Verursacher der finanziellen Misere, die Magnus Achte GmbH, direkt unter Druck setzen. „Die Forderungen der OSW gegen Magnus Achte sind gerechtfertigt und müssen eingetrieben werden. Aber auch nach elf Monaten Zahlungsverweigerung dürfen die Mieterinnen und Mieter nicht für das verbrecherische Handeln des Immobilien-Hais in Haftung genommen werden“, heißt es abschließend.