„Die Arbeit wird uns nicht ausgehen“ - Rückblick und Ausblick im Rathaus

Osterholz-Scharmbeck (jm). „Eins wissen wir: die Arbeit wird uns nicht ausgehen“, ist Torsten Rohde sich sicher. Vergangene Woche lud der Bürgermeister zu einer kleinen Gesprächsrunde im Rathaus, um das vergangene Jahr revue passieren zu lassen und einen kleinen Ausblick auf 2019 zu geben.
„Das letzte halbe Jahr war intensiver als meine ganze Amtszeit von vier Jahren“, sagt Rohde. Innenstadtentwicklung, Kindertagesstätten, Bauprojekte, Feuerwehr: vielfältige Themen sorgten im vergangenen Jahr für einen vollen Terminkalender in der Verwaltung. Alles vor dem Hintergrund des anhaltenden Fachkräftemangels. „In diesem Tempo weiterzumachen, wird schwierig. Die Qualitätsanforderungen der Bürger sind hoch, es wird nicht einfacher in Zukunft. Wenn es der Privatwirtschaft gut geht, haben wir immer Probleme, Leute in den öffentlichen Dienst zu kriegen“, berichtet der Bürgermeister.
Kitas und Schulen
„Beim Kita-Ausbau haben wir mit eigenen Krippen und mit freien Trägern viel angestoßen“, erzählt Rohde. Großes Thema war natürlich die Beitragsfreiheit zum 1. August 2018. „Die Entscheidung der Landespolitik hat uns finanziell unter Druck gesetzt. Die beitragsfreie Kita ist eine gute Sache, beschert uns aber erstmal ein Minus und mehr Anmeldungen.“ Genügend Plätze seien glücklicherweise vorhanden gewesen. „Entgegen der Prognosen haben wir mehr Kinder in der Stadt. Es wird immer knapp bleiben aber wir kommen hin. Dafür müssen wir stetig weiterarbeiten“, weiß Rohde. „Wir haben zusammen mit freien Trägern zwei neue Kitas eröffnet: mit dem SOS-Kinderdorf in der Bördestraße und die Kita der Lebenshilfe in der Mozartstraße“, erinnerte die erste Stadträtin Bettina Preißner. Der Ausbau soll 2019 fortgesetzt werden: „Wir machen weiter mit der Kita Am Brande in Westerbeck. In Heilshorn planen wir mittelfristig Kita und Grundschule unter einem Dach“, ließ Preißner wissen.
Ähnliche Trends seien in den Grundschulen zu verzeichnen. „Der Bedarf nach Ganztagsgrundschulen steigt“, so Preißner. Dort wo es sie gebe, werde die dezentrale Nachmittagsbetreuung sehr gut angenommen. „Wir haben noch kein Konzept“, gibt Torsten Rohde zu. „Den Vereinen fehlt der Nachwuchs, weil die Kinder keine Zeit mehr haben, wenn sie bis nachmittags in der Schule betreut werden. Da habe ich auch noch keine Lösung gehört. Das ist ein gesellschaftlicher Wandel, der auf einer ganz anderen Ebene diskutiert werden muss“, so der Bürgermeister. „Wir sind mit den Vereinen im Gespräch“, berichtet Bettina Preißner. „Sie haben uns signalisiert, dass der Ganztag für sie Konkurrenz ist. Wir wollen aber keine Konkurrenz, wir wollen Kooperation.“ Im kommenden Jahr werde die Stadtverwaltung deshalb Gespräche zwischen Schulen und Vereinen vermitteln. „Wir wollen schauen, wie wir das verbinden können.“
Bauprojekte und Planungen
Eng mit dem Bildungsbereich verzahnt ist auch eines der größten Bauprojekte, das auf die Stadt zukommt. „Die IGS ist die höchste Investitionssumme in einer Einzelmaßnahme, die die Stadt vor der Nase hat“, wusste Dr. Sven Uhrhan zu berichten. „Wir haben den Raumbedarf zu 95 Prozent mit der Schule abgestimmt“, sagt der Dezernent für Stadtentwicklung, Planen und Bauen. Eine Entscheidung zum Raumbedarf sei die Grundlage für ein Raumprogramm, das wiederum für die Ausschreibung des Architekten benötigt werde, erläuterte Uhrhan den Prozess. „Der Antrag von CDU und SPD auf Vorrang der Sporthalle hat eine neue Dynamik reingebracht. Wir haben daraufhin einen Nachtragshaushalt beantragt.“ Im Frühjahr könne der Neubau der Turnhalle ausgeschrieben werden. „Die Sporthalle wird versetzt und der Bauplatz wird frei, so können wir möglicherweise auf Container im laufenden Schulbetrieb verzichten. Die alte Sporthalle ist schlichtweg eine amerikanische Basketballhalle mit den entsprechenden Maßen, dort kann man viele Sachen nicht machen“; erläuterte Bürgermeister Rohde einige Details.
Noch viele Jahre wird das Thema Innenstadtentwicklung die Mitarbeiter der Verwaltung begleiten. „Wir haben einen Förderantrag auf den Weg gebracht und hoffen zu Ostern auf einen positiven Bescheid“, sagt Rohde zu den nächsten Schritten. Ansonsten seien viele Konzepte erstellt worden, die in Zukunft als Planungsgrundlage dienen. Wichtiger Partner ist die Kirche: „Der Kirchenkreistag hat nochmal stark manifestiert, sich örtlich verändern zu wollen“, freute sich Sven Uhrhan. Ein Grundstückstausch zwischen Stadtverwaltung und Kirche ist schon länger im Gespräch. Dieser würde der Verwaltung enorme Gestaltungsspielräume eröffnen. „Flächenmäßig wäre es rund ein Drittel der Innenstadt, die wir neu planen dürften“, erklärt Torsten Rohde. Aber es dauert noch: „Das ist Arbeit für zehn bis zwölf Jahre“, schätzt Sven Uhrhan.
„Man kann nicht alles planen“
Überraschungen gab es natürlich auch im vergangenen Jahr. Während der Feuerwehrbedarfsplan durchaus neue Gerätehäuser und Fahrzeuge vorgesehen hatte, war die Anschaffung einer Drehleiter nicht geplant. Da es aber dreistöckige Gebäude in der Stadt gibt, muss ein solches Fahrzeug laut Vorschrift vorhanden sein. Also blieb der Stadt nichts anderes übrig, als das Geld in die Hand zu nehmen.
Eine unliebsame Überraschung erlebte das Rathaus-Team, als der Elektriker, der die Weihnachtsbeleuchtung wie jedes Jahr in der Stadt anbringen sollte, plötzlich Sicherheitsmängel beanstandete. „Manchmal kommen Sachen hoch, da denkt man nicht dran“, gibt Rohde zu. Die Weihnachtsbeleuchtung wurde vor vielen Jahren gemeinsam von der Stadt, dem Stadtmarketing und dem Wirtschaftstreff angeschafft. Für die Installation war letzterer verantwortlich. Eine Übergangslösung konnte auf die Schnelle nicht gefunden werden. „Da werden wir 2019 was machen“, verspricht der Bürgermeister.
Kontrovers diskutiert wurden auch die Straßenausbaubeiträge in der Kreisstadt. Wie es damit weitergeht, ist auch von der Bundespolitik abhängig. „Das hängt mit der Grundsteuer zusammen“, sagt Rohde. Die muss bis Ende 2019 reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Besteuerungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hat. Die Ideen zu einer neuen Berechnungsgrundlage von Finanzminister Olaf Scholz nannte Rohde „sehr sportlich“. „Ich hoffe, dass demnächst ein Gesetzesentwurf in die parlamentarische Beratung geht. Fakt ist: wir brauchen die Grundsteuer. Sie ist mit etwa sechs Millionen Euro ein essentieller Beitrag zur Finanzierung unseres Haushaltes.“