Russischer Angriff auf die Ukraine: Tag der Schande

Über ukrainische Grenzen rollende russische Panzer, einschlagende Bomben, Militärhubschrauber, verletzte und verängstigte Zivilisten, kilometerlange Staus auf den Straßen Kiews und lange Schlangen vor Geldautomaten und Supermärkten - das sind die Bilder, die seit Donnerstag um die Welt gehen; die den Angriff Russlands auf die Ukraine begleiten. Ihnen voraus ging eine Rede des russischen Präsidenten, in der er die Gründe für seinen Einmarsch darlegt. Es ginge darum, den - von Putin zuvor völkerrechtswidrig als Volksrepubliken anerkannten - Gebieten der Ostukraine, Donezk und Luhansk, zur Hilfe zu kommen. Den Menschen dort drohe ein „Genozid“ durch ukrainische Rechtsradikale, so Putin. Entsprechend gelte seine Militäroperation der „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine bzw. des „Kiewer Regimes“, wie Putin sagt.
Seine Erklärung hatte Putin mit einer Generalabrechnung mit der Politik des Westens der NATO und vor allem der USA eingeleitet. Der „kollektive Westen“ betrüge und unterminiere „russische Sicherheitsinteressen.“ Und sollte sich der Westen in den Konflikt einmischen, werde er eine Reaktion seitens Russlands erfahren, die er in seiner gesamten Geschichte noch nicht erlebt habe, so Putins unverhohlene Drohung.
Schnell wurde klar, dass es Putin nicht um den Donbass allein geht, sondern um die gesamte Ukraine. Angriffe erfolgten überall im Land.
Der Präsident der Ukraine Selenskyj hat mittlerweile zur Generalmobilmachung aufgerufen.
 
Reaktionen
 
Von einem „Tag der Schande“ sprach Bundkanzler Scholz, der sich in einem Video an die deutsche Bevölkerung wandte. Schulz Parteikollege Oliver Lottke, hiesiger Politiker des Unterbezirks Cuxhaven, verurteilte den Angriff Putins als den „Wahnsinn eines Egomanen “: „Putin trägt die Schuld für Eskalation und unsagbares Leid.“ Zudem wendet er sich an die russische Bevölkerung, sich ihm entgegenzustellen. Das taten bereits viele Menschen und demonstrierten gegen den Einmarsch - Hunderte wurden festgenommen.
Unterdessen beschlossen die USA harte Sanktionen, auch gegen Belarus. Russlands Kreditinstitute z. B. sollen vom US-Finanzmarkt ausgeschlossen werden. Der EU-Gipfel beschloss weitere Strafmaßnahmen gegen Russland, die unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport betreffen. Zudem verkündete der OECD-Rat, sämtliche Zusammenarbeit mit Russland auf den Prüfstand zu stellen. Geprüft wurden auch die Aussagen Putins zu einem angeberischen Genozid vom Osteuropa Experten Gustav Gressel vom European Council On Foreign Affairs. „Das sind nichts anderes als dreiste, brutale Lügen“, so Gressel, eine „reine Erfindung.“
Andere Töne schlagen Linkspartei und AfD an. Janine Wissler verurteilt zwar den Angriff Putins scharf, sagt aber auch, Russlands Sicherheitsinteressen seien in Anbetracht der NATO-Osterweiterung „nachvollziehbar.“ Die linke Zeitung Junge Welt z. B. kommentiert weitergehend, Russlands Angriff sei ein „Sturm“, den die NATO gesät habe und eine „Abwehr gegen Massenmord“ für Frieden in Europa. Die AfD im Bundestag hält zwar den Angriff Putins für ungerechtfertigt an, lehnt aber Sanktionen gegen Russland ab.