Alle Ratsfraktionen haben in der vergangenen Woche auf der Ratssitzung in der Stadthalle die Entwürfe für das Radwegekonzept und den Verkehrsentwicklungsplan begrüßt.
Begonnen wurde die erste Ratssitzung dieses Jahres hinter den geschlossenen Flügeltüren. Im nicht öffentlichen Teil informierte Bürgermeister Torsten Rohde 35 Ratsmitglieder und die Vertreter:innen der Verwaltung darüber, welche Herausforderungen und Aufgaben wegen des Krieges in der Ukraine auf die Kommune zukommen werden und dass zu ihrer Bewältigung unverzüglich 100.000 Euro bereitgestellt wurden.
Auch im öffentlichen Teil ging es zunächst um den Krieg in der Ukraine. So begann die öffentliche Sitzung mit einer Stellungnahme zur katastrophalen Situation im ukrainischen Kriegsgebiet. Dabei hob Klaus Sass, Vorsitzender des Stadtrates, ausdrücklich die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hervor, bevor er nach einer gemeinsamen Solidaritätsgeste die Ratssitzung mit der Einwohnerfragestunde bzw. -minute eröffnete.
Radwegekonzept und Verkehrsentwicklung
Zentrales Thema der Sitzung war der Osterholzer Verkehr. Gesprochen wurde über das Radwegekonzept, das auf dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 mit der Vision „Mehr, besserer und sichererer Radverkehr“ basiert, und den Verkehrsentwicklungsplan.
Frederik Burdorf (SPD) wies darauf hin, dass Fahrradklima sowie -kultur noch deutlich verbessert und der Umstieg vom Auto aufs Rad attraktiver werden müsse. Laut Brigitte Neuner-Krämer (Grüne) spreche außerdem die permanent schlechte ADFC-Bewertung der Region für sich, man vereinbarte daher eine Anhebung des Radfahrbudgets in der Gesamtstraßenunterhaltung auf 100.000 Euro. Herbert Behrens erklärte, dass sich die Linksfraktion mehr Sicherheit für die Radfahrer:innen und eine frühestmögliche Gewöhnung der Kinder an die Fahrradnutzung wünsche. Eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit sei dabei unerlässlich. Zudem seien zahlreiche Straßen, Bürgersteige, Rad- und Fußwege sanierungsbedürftig und „das Rad- ist nicht einmal annähernd so ausgeprägt wie das Autoverkehrsnetz.“ Es sei klar, dass es wohl keine weiteren Radwege neben den Hauptstraßen, sondern vielmehr eine geeignete Kennzeichnung auf ihnen geben werde. Baudezernent Reichel avisierte dazu bereits für das laufende Jahr entsprechende Vermessungsarbeiten.
Hinsichtlich der Verkehrsentwicklung wurde betont, dass nachts sowie am stark nachgefragten Wochenende noch immer eine schlechte Anbindung bestehe und gerade das Busnetz mit seiner unkomfortablen Taktung dringend ausgebaut werden müsse. Diesbezügliche Möglichkeiten sollen geprüft werden.
Haushaltsplan 2022
Abschließend wurde der Haushaltsplan besprochen. Ulrich Messerschmidt, Vorsitzender des Finanzausschusses, findet, er sei „ein gelungener Entwurf. Gut und langfristig angelegt berücksichtigt er auch wesentliche Forderungen der Zukunft wie z. B. den Klimaschutz.“ Das Haushaltsdefizit von 1,9 Millionen Euro (unverhofft vom Landkreis durch eine Erhöhung der Jugendhilfe-Platzpauschale und Minderung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 985.000 Euro reduziert) sei jedoch, so mahnte Stadtkämmerer Lütjen, in Anbetracht unabsehbarer Folgen der Ukraine-Krise sowie auch der wieder aufflackernden Pandemie kein Anlass für Euphorie, denn schon im kommenden Jahr müsse eventuell mit einem Haushaltsdefizit von 2,5 Millionen Euro gerechnet werden. In diesem Zusammenhang zeichnen sich vor allem der IGS-Umbau in Buschhausen und die langfristige Innenstadtsanierung nicht nur als Mammutaufgaben, sondern auch als Mammutausgaben ab, wobei man allerdings auf Fördermittel des Bundes und Landes setzt. Ein 16-köpfiger Sanierungsbeirat ist mit der auf zehn 10 Jahre ausgelegten Innenstadtsanierung befasst.
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