Debatte über Bürgergeld

Mit völligem Unverständnis nimmt der Verein TANDEM e.V. – soziale Teilhabe gestalten - die leidvolle Infragestellung der Bürgergelderhöhung zum Jahresanfang 2024 zur Kenntnis.

Mit Falschbehauptungen und äußerst zynisch würden Ressentiments gegen arme Menschen geschürt und ein Klima arm gegen reich geschaffen werden.

Diese Diskussion werde auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft geführt, so Andreas von Glahn, Vorsitzender des Vereins. Wer vom Bürgergeld leben muss, lebe bereits am absoluten Existenzminimum, die Anhebung zum Beginn des nächsten Jahres gleiche keineswegs die Inflation der vergangenen Monate aus, bzw. verbessere sie in keinem Fall die wirtschaftliche Lebenssituation für betroffene Menschen. Vielmehr müsse nach Berechnungen zahlreicher Sozialverbände der Regelsatz weit höher steigen als festgelegt, um Inflation und Kaufkraftverlust der letzten Jahre auch nur annähernd auszugleichen.

Verfassungswidrig wäre eine Verschiebung ohnehin, Äußerungen einzelner Politiker wie Friedrich Merz zeigten lediglich, dass er weder das Prinzip des Anpassungsmechanismus verstanden habe und auch das Grundgesetz nicht gut genug kenne.

Wer angesichts des Karlsruher Urteils und sinkenden Steuereinnahmen auf der Suche nach Geld sei, sollte vielmehr auf den großen Reichtum der obersten 10 Prozent in Deutschland schauen und sich unter anderem mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Überarbeitung der Erbschaftssteuer beschäftigen. Zahlreiche Subventionen, die nur vermögenden Menschen etwas nützen, welche einer kritischen Betrachtung bedürften gäbe es ebenfalls, so die Verantwortlichen des TANDEM e.V.

„Mit populistischen Scharfmachern wird es schwer, eine Gesellschaft zusammen zu halten in herausfordernden Zeiten wie diese. Und letztlich führt fehlender Respekt gegenüber armen Menschen nicht hin zu einer solidarischen und gerechteren Gesellschaft. Die heutige Zeit braucht Respekt und Solidarität im miteinander um antidemokratischen Tendenzen entgegen zu wirken und nicht Wegbereiter für Intoleranz und Antidemokratische Ansätze in unserer Gesellschaft zu sein“ Andreas von Glahn weiter.