Frauenrechte im Fokus

Familie, Arbeit, Gesundheit und Gewalt: Diese Themen sind politisch - und es sind Frauenthemen. Insofern man den Äußerungen der Parteien in ihren Wahlprogrammen Glauben schenken möchte, überschneiden sich ihre Haltungen zu diesen Fragen in großen Teilen. Es gibt jedoch auch einige wenige Ausnahmen.

Gewaltschutz

SPD: „Wir setzen die Istanbul-Konvention konsequent um“, heißt es im Wahlprogramm der SPD zum Gewaltschutz für Frauen. Die Sozialdemokraten wollen „die strafrechtliche Position von Opfern sexualisierter Gewalt zu stärken“. Gewaltopfer sollen zusätzlich schneller und unbürokratischer Hilfe bekommen. Dazu will die SPD das Angebot an Beratungsstellen und Frauenhäusern ausbauen. Täter sollen nach dem Entwurf des verschärften Gewaltschutzgesetzes, den die Partei beschließen will, eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Auch digitale Formen der Gewalt sollen bekämpft werden: So soll „Catcalling“ - auch online - unter Strafe gestellt werden, Täter-Accounts sollen nach dem Willen der Sozialdemokratischen Partei konsequent gesperrt werden. Mit der Verwendung des Begriffs „Femizid“ in ihrem Wahlprogramm will die Partei ihre Position im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt unterstreichen.

Grüne: Die Forderungen der Grünen decken sich in Teilen mit denen der SPD. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern sind ebenfalls im Wahlprogramm vom Bündnis 90 zu finden. Die Partei von Kanzlerkandidat Habeck geht noch einen Schritt weiter und nennt konkrete Phänomene, die sie gezielt bekämpfen will: Der Einsatz von K.O.-Tropfen bei Sexualdelikten soll als strafverschärfender Umstand gelten und die Verbreitung KI-generierter Nacktbilder unter Strafe gestellt werden. Für eine elektronische Fußfessel sprechen sich die Grünen ebenfalls aus. In puncto Opferunterstützung sieht die Partei die Einführung eines Betroffenenrates vor. Des Weiteren plädieren die Grünen dafür, das Sexualstrafrecht durch die Einführung einer Zustimmungslösung – „Ja heißt ja“ – zu reformieren.

Die Linke: Die Linke positioniert sich ebenfalls für einen intensiven Schutz vor Gewalt. Neben dem Ausbau von Frauenhäusern stehen in ihrem Wahlprogramm beispielsweise verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie das Bestreben, „Gewalt und sexuelle Belästigung ins Arbeitsschutzgesetz“ aufzunehmen, im Fokus. Fußfesseln für Täter sieht die Linke „kritisch“ - hier unterscheidet sich die Partei von den Grünen und der SPD. Auch die Linke unterstützt die Zustimmungslösung, indem sie festhält: „Ja heißt ja“.

CDU: Während SPD, Grüne und Linke klare Maßnahmen für den Schutz von Gewaltopfern fordern, konzentriert sich die CDU in diesem Bereich auf andere Schwerpunkte. Die Union setzt ihren Fokus vor allem auf die Täter und befürwortet den Einsatz von Fußfesseln als wirksames Instrument. Gleichzeitig betont die CDU die Stärkung von Frauenhäusern, ohne jedoch in der Tiefe in weitere Maßnahmen einzusteigen.

AfD: Im Programm der AfD finden sich keine Angaben zum Thema Gewalt an Frauen.

FDP: Auch die FDP hat sich im Bereich Gewaltschutz positioniert, wenn auch in einem begrenzen Rahmen: So sollen „Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanziert“ werden, halten die Liberalen in ihrem Wahlprogramm fest.

Gesundheit und Selbstbestimmung

SPD: Die SPD will, dass „Schwangerschaftsabbrüche nicht nur entkriminalisiert, sondern auch in die medizinische Grundversorgung aufgenommen werden“. Damit sollen Abbrüche nicht als Stigma, sondern als integraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung gesehen werden - „Abbrüche sollen zudem kostenfrei sein“, so das Programm. Neben dieser Entkriminalisierung nimmt die SPD geschlechtsspezifische Gesundheit in den Blick und möchte Themen wie Endometriose, Geburt und Wechseljahre in ihrer Politik mehr Beachtung schenken.

Grüne: Die Grünen wiederum betonen, dass die „Geburtshilfe gestärkt“ und „kostenfreie und straffreie Schwangerschaftsabbrüche“ ermöglicht werden müssen. Gleichzeitig soll der sogenannte Gender-Health-Gap geschlossen werden, indem „geschlechtsspezifische Medizin“ vorangetrieben wird. So fordern die Grünen, dass „ärztlich verordnete Verhütungsmittel von der Krankenkasse bezahlt“ werden - ein Schritt, der vor allem die finanzielle Belastung von Frauen reduzieren soll.

Die Linke: Die Linke geht noch weiter. Zu ihren Grundsätzen gehört: „Abtreibungen entkriminalisieren“. Als einzige Partei fordert die Linke einen kostenfreien Zugang zu allen Verhütungsmethoden. Zusätzlich werden „kostenlose Menstruationsprodukte“ vorgeschlagen, finanziert durch höhere staatliche Einnahmen etwa aus der Vermögens- und Erbschaftssteuer.

CDU: Im Gegensatz dazu will die CDU am §218 - der Schwangerschaftsabbrüche strafbar macht - festhalten. Trotzdem betont die Union in ihrem Wahlprogramm das „Recht von Frauen auf Selbstbestimmung und Familienplanung“ sowie einen „stärkeren Fokus auf die Gesundheit von Frauen“.

AfD: Die AfD positioniert sich im Bereich der Gesundheit und Selbstbestimmung entschieden konservativ: „Wir stehen klar gegen Abtreibungen“, heißt es in ihrem Programm. Neben dem Festhalten am §218 soll Schwangeren, die einen Abbruch in Erwägung ziehen, „eine Ultraschallaufnahme des Fötus gezeigt werden“. Die AfD lehnt zudem alle Bestrebungen ab, Abtreibungen als Menschenrecht zu deklarieren .

FDP: Die FDP zeigt sich im Bereich Gesundheit und Selbstbestimmung wie gewohnt liberal und fortschrittsorientiert. So sollen „Schwangerschaftsabbrüche kostenfrei“ angeboten und der Zugang zu medikamentösen Abbruchmethoden verbessert werden. Auch die Freien Demokraten stehen dafür ein, dass Abtreibungen ein Bestandteil der Ausbildung von Gynäkologen werden. Zudem soll eine „intensive Forschung geschlechterspezifischer Krankheiten“ vorangetrieben werden, um die medizinische Versorgung von Frauen nachhaltig zu verbessern.

Familie und Arbeit

SPD: Die SPD setzt beim Thema Familie und Arbeit auf die Ausweitung bestehender Maßnahmen: „Die Regelung zum Elterngeld verbessern“ steht ebenso auf ihrer Agenda wie die Verlängerung des Kündigungsschutzes nach der Elternzeit - konkret auf drei Monate. Zudem sollen „zwei freie Wochen nach der Geburt für den zweiten Elternteil“ eingeführt werden, um eine ausgewogenere Aufteilung der Betreuung zu ermöglichen. Auch der Schutz schwangerer Selbstständiger wird thematisiert, Regenbogenfamilien sollen explizit „gleichgestellt“ werden.

Grüne: Die Grünen stellen in ihrem Programm den Anspruch, dass Menschen in der Lage sein sollten, „jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander zu sorgen“. Die Grünen plädieren für eine bessere Unterstützung von Selbstständigen und Alleinerziehenden - etwa durch eine „bessere Kinderbetreuung“ und die Einführung „von zwei freien Wochen nach der Geburt sowie einem verbesserten Mutterschutz für Selbstständige“. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien vorgesehen, etwa durch eine Überarbeitung des Kindergeldes und einen Kinderfreibetrag. Ein weiteres markantes Element ist die geplante Einführung „von verbindlichen Quoten in Vorständen“, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen.

Die Linke: Die Linke hebt ebenfalls die Bedeutung familienpolitischer Maßnahmen hervor, wobei der Fokus auf einem erweiterten Schutz für Eltern liegt. „Mutterschutz für Selbstständige“ wird als ebenso wichtig erachtet wie eine Verlängerung des Elternschutz nach der Geburt für den zweiten Elternteil auf 28 Tage. Die Linke fordert zudem den Ausbau der Kinderbetreuung, ein „angehobenes Elterngeld“ sowie eine „Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich“. Zudem soll „die Gleichstellung von Regenbogenfamilien“ gestärkt und das bestehende Abstammungsrecht reformiert werden.

CDU: Die CDU will einerseits an ihrem traditionellen Familienbild festhalten. Ihr Programm betont, dass das Leitbild der Ehe und Familie die Werte verkörpere, „die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“- fasst den Begriff aber auch weit und schließt dabei „Patchworkfamilien, Alleinerziehende, Trennungsfamilien und gleichgeschlechtliche Beziehungen“ ein. Gleichzeitig setzt die Union auf konkrete wirtschaftliche Maßnahmen, die in ähnlicher Form auch bei den anderen Parteien zu finden sind: Eine bessere Versorgung durch zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder, ein „erhöhtes Kindergeld“ sowie die Entwicklung eines neuen Kinderfreibetrags sollen Familien finanziell entlasten. Auch Verbesserungen bei Elternzeit und Elterngeld stehen im Programm.

AfD: Die AfD präsentiert im Familienbereich ein traditionelles Familienverständnis von Vater, Mutter und Kindern: „Wir sehen die Familie als Keimzelle der Gesellschaft“, lautet eine ihrer zentralen Aussagen. Die Partei will Kinder fördern und Eltern entlasten, indem sie „flexible Arbeitszeiten und den Ausbau von Betriebskindergärten“ vorsieht. Zudem sieht das Programm vor, dass bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung in Höhe von 20.000 Euro an Rentenbeiträgen oder eine entsprechende Freistellung künftiger Zahlungen erfolgen soll. Ergänzt wird dies durch ein „Betreuungsgehalt für Eltern“ zum dritten Geburtstag des Kindes. Die Partei schreibt zudem, dass sie „Alleinerziehende und Patchworkfamilien“ unterstützen wolle.

FDP: Die FDP setzt im Bereich Familie und Arbeit auf moderne und technologische Lösungen. Im Programm heißt es, dass die Beantragung von Elterngeld künftig durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vereinfacht werden solle. Darüber hinaus werde eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie angestrebt, indem „Betreuungskosten steuerlich abgesetzt“ werden. Die FDP plant zudem den „Ausbau von Betriebskindergärten“ und die Einführung „flexibler Arbeitszeiten“. Finanzielle Förderungen, beispielsweise für Kinderwunschbehandlungen, sowie die Möglichkeit der „nicht kommerziellen Leihmutterschaft“ und flexiblere Regelungen bei Elternschaftsvereinbarungen runden das Programm ab. Besonders markant ist auch der Vorschlag, „Steuerklassen 3 und 5 zu streichen“, um die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen zu fördern.